Rechtsprechung
| RG, 20.12.1892 - Rep. II. 235/92 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist es auch in dem Falle, wenn der Verkäufer eines Grundstückes die rechtskräftige Verurteilung des Erwerbers, den abgeschlossenen Vertrag mit ihm notariell zu verbriefen, erwirkt hat, zum Zwecke der Eigentumsübertragung zufolge § 1 Abs. 1 des im Gebiete des rheinischen ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
82. § 776 C.P.O.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 31, 359
Wird zitiert von ...
- BAG, 30.03.2004 - 1 ABR 61/01
Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Struktur einer gemeinschaftsweit tätigen …
Dabei sind auch ad-hoc-Entscheidungen möglich (vgl. BGH 15. November 1993 - ZR II 235/92 - BGHZ 124, 111, 127;… Geßler AktG § 111 Rn. 6).